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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Seminare der Taxflix GmbH

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich 
 
(1) Die folgenden AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Taxflix GmbH (nachfolgend „Taxflix“ genannt) und Mitgliedern (mit „Mitglieder“ sind stets Personen männlichen und weiblichen Geschlechts gleichermaßen gemeint; aus Gründen der einfacheren Lesbarkeit wird im Folgenden nur die männliche Form verwendet). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.  
 
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mitglieds werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn Taxflix stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Diese AGB von Taxflix gelten auch dann, wenn Taxflix in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen AGB abweichender Bedingungen des Mitglieds die vertraglich vereinbarten Leistungen vorbehaltlos ausführt.  
 
(3) Mitglieder bei Taxflix im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer. 
 
(4) Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.  
 
(5) Taxflix ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern und/oder zu ergänzen. Die Änderung wird dem Mitglied per mail oder postalisch mitgeteilt. Widerspricht das Mitglied den AGB nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der E-Mail/Post an das Mitglied, so werden die neuen AGB wirksam. Widerspricht das Mitglied fristgemäß, ist Taxflix berechtigt, den Vertrag fristgemäß zu kündigen. 
 
§ 2 Vertragsgegenstand 
 
(1) Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Mitgliedschaft bei Taxflix, die die Teilnahme an Seminaren und Schulungen für Steuerkanzleien beinhaltet, zu denen insbesondere, aber nicht abschließend gehören: 
• Live-Webinare 
• Webinar-Aufzeichnungen,   
•  (nachfolgend einzeln „Angebote“ und gesamt „Angebot“ genannt). Diese kann das Mitglied im Rahmen der Mitgliedschaft für sich selbst und alle Berufsträger und Mitarbeiter an einem Kanzleistandort nutzen.  
 
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an steuer- und rechtsberatende Berufe, freie Berufe, öffentliche Betriebe und Verwaltungen sowie Unternehmen und ist zur Nutzung in der beruflichen, selbstständigen oder gewerblichen Tätigkeit bestimmt. 
  
(3) Eine genaue Bezeichnung und Auflistung der Angebote wird von Taxflix unter anderem in der Internetpräsenz www.taxflix.info und den von Taxflix ansonsten genutzten Medien wie Flyer, Broschüren etc. bekannt gegeben. 
 
§ 3 Vertragsabschluss 
 
(1) Die Darstellung des Angebots auf der Internetpräsenz von Taxflix oder in den ansonsten genutzten Medien stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot von Taxflix dar, sondern ist lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Anmeldung. 
 
(2) Die Mitgliedschaft bei Taxflix kann online, schriftlich, per elektronischer Post und telefonisch gebucht werden.  
Eine Online-Buchung erfolgt über die Buchungsmaske auf der Internetpräsenz von Taxflix. Das Mitglied hat die Buchungsmaske ordnungsgemäß auszufüllen. Mit Absenden der Anmeldung durch Betätigen des hierzu vorgesehenen Buttons gibt das Mitglied einen verbindlichen und rechtlich bindenden Antrag auf Abschluss eines Vertrages über die gebuchten Angebote ab.  
Die schriftlich, per elektronischer Post übermittelten Anmeldungen werden mit Zugang bei Taxflix für das Mitglied rechtlich verbindlich. Telefonische Anmeldungen werden durch den Mitarbeiter von Taxflix rechtlich verbindlich angenommen.  
 
(3) Mit Bestätigung der Anmeldung in Schrift – und/oder Textform nimmt Taxflix den Antrag an. – 
§ 4 Online Buchung 
 
(1) Das Mitglied hat bei Online Buchung die Buchungsmaske vollständig und korrekt auszufüllen. Es sind keine Spitznamen, Falschangaben, Abkürzungen oder Tarnnamen erlaubt. Das Mitglied hat wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person (nachstehend „Buchungsdaten“ genannt) mitzuteilen. Die Buchungsdaten sind vom Mitglied bei Änderungen unverzüglich gegenüber Taxflix mitzuteilen. Dies gilt auch soweit sich die schriftlich, elektronisch oder telefonisch mitgeteilten Daten ändern. 
 
(2) Nach Registrierung erhält das Mitglied in der Bestätigungsmail eine Freigabe und einen Link unter dem er sich, mit Benutzername und Passwort einloggen kann. Das Mitglied hat Benutzernamen und Passwort geheim zu halten und sicherzustellen, dass diese Dritten nicht zugänglich gemacht werden, außer in dem Online-Angebot ist die Weitergabe an eine bestimmte Anzahl natürlicher Personen ausdrücklich gestattet. Ist die Weitergabe an eine bestimmte Anzahl natürlicher Personen gestattet, muss das Mitglied sicherstellen, dass über diese hinaus Benutzernamen und Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht werden. Das Mitglied ist verpflichtet, Taxflix unverzüglich über einen Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung bzw. eines Bekanntwerdens seiner Zugangsdaten zu unterrichten. Das Mitglied haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Taxflix führt keine Überprüfung der Identität der Mitglieder und der Buchungsdaten durch.  
 
(3) Das Mitglied ist verpflichtet, Taxflix unverzüglich über einen Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung bzw. eines Bekanntwerdens seiner Zugangsdaten zu unterrichten. Das Mitglied haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.  
 
(4) Taxflix ist berechtigt, für den Fall, dass das das Mitglied unwahre, ungenaue oder unvollständige Buchungsdaten für die Teilnahme an einem Online-Angebot erteilt hat, die Onlinepräsenz des Mitglieds zu löschen und das Mitglied zu sperren. 
 
§ 5 Nutzungsumfang bei Online-Angeboten 
 
(1) Die Nutzungsberechtigung der Teilnehmer hinsichtlich der Online-Angebote beschränkt sich auf den Zugang zu Internetpräsenz von Taxflix sowie auf die Nutzung der Online-Angebote als Mitglied im Rahmen der Regelungen dieser AGB. 
 
(2) Für die Schaffung der in dem Verantwortungsbereich der Teilnehmer zur vertragsgemäßen Nutzung der Online-Angebote im Rahmen der Taxflix-Mitgliedschaft notwendigen technischen Voraussetzungen sind die Teilnehmer selbst verantwortlich. Taxflix schuldet ihnen keine diesbezügliche Beratung. Zur Nutzung der Online-Angebote ist die Einhaltung folgender technischer Voraussetzungen erforderlich: 
eine Standard DSL-Verbindung 
ein Internetbrowser nach aktuellem Stand der Technik 
bei aktiver Teilnahme: Kopfhörer und Mikrofon 
bei passiver Teilnahme: Lautsprecher 
 
(3) Taxflix weist darauf hin, dass Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Gesprächsverläufen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden AGB und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat. 
 
(4) Mitgliedern sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Online-Angeboten untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind Ihnen folgende Handlungen untersagt: 
das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte; 
die Verwendung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer, Taxflix oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden oder das Ansehen von Taxflix schädigen können; 
die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein. 
 
(5) Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Online-Angebotes zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme von Taxflix übermäßig zu belasten. 
 
(6) Sollte dem Mitglied eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstwie unberechtigte Nutzung eines Online-Angebotes bekannt werden, so hat der Teilnehmer Taxflix zu benachrichtigen. Taxflix wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten. 
 
(7) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist Taxflix berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Aktivitäten des Mitglieds zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten.  
 
§ 6 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter 
 
(1) Die über die Online – Angebote verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum von Taxflix, der Vortragenden oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte den Teilnehmern zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk i. S. d.  §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Die Mitglieder dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen AGB sowie im konkreten Online-Angebot vorgegebenen Rahmen nutzen. Den Parteien bleibt es unbenommen eine hiervon abweichende Individualvereinbarung zu treffen. Für diese Individualvereinbarung ist Schriftform erforderlich. 
 
(2) Inhalte der Vortragenden sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Taxflix führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt. 
 
§ 7 Technische Verfügbarkeit und Wartungsarbeiten 
 
Ein Anspruch des Mitglieds auf die Nutzung der Online-Angebote besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bei Taxflix. Taxflix bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten. Zeitweise kann die Verfügbarkeit der Online-Angebote – insbesondere wegen der notwendigen Durchführung von Wartungs- oder Reparaturarbeiten – eingeschränkt sein. Taxflix wird das Mitglied über die Durchführung geplanter Wartungsarbeiten und deren Umfang rechtzeitig durch einen Hinweis auf der Internetpräsenz informieren. Sollte das System unvorhergesehen ausfallen, wird Taxflix nach Möglichkeit die Mitglieder über den Umfang und die Dauer des Ausfalls unterrichten.  Wird ein bereits begonnener Livestream aufgrund nicht vorhersehbaren Systemausfalls zu einem Zeitpunkt abgebrochen zu dem bereits mehr als die Hälfte der Vortragszeit verstrichen ist und trifft Taxflix und/oder seinen Erfüllungsgehilfen kein Verschulden an dem Systemausfall, hat der Kunde keinen Anspruch auf Rückerstattung der gezahlten Vergütung. 
 
§ 8 Preise und Rabattmöglichkeiten 
 
(1) Alle Preise verstehen sich zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Es gelten die bei den einzelnen Angeboten aufgeführten Preise. Die Zahlung der Mitgliedsgebühr wird mit der erfolgreichen Anmeldung fällig. In den Fällen, in denen eine Testzeit vereinbart ist, wird die Vergütung erst nach Ablauf der Testzeit fällig. Wählt das Mitglied das Lastschrifteinzugsverfahren, muss dieses die für fehlgeschlagene Einzüge pro Einzug entstandenen Kosten übernehmen.   
 
§ 9 Laufzeit und Kündigung 
 
(1) Die Laufzeit der Mitgliedschaft bestimmen sich grundsätzlich nach den jeweiligen Angaben im Bestellprozess. Sofern im Bestellprozess nicht eine andere Laufzeit angegeben ist, beträgt sie 1 Monat. Die Laufzeit verlängert sich automatisch um die Dauer des jeweiligen Bezugszeitraumes. 
 
(2) Sofern im Bestellprozess nicht eine andere Kündigungsfrist genannt wird, gilt Folgendes: Beide Vertragsparteien haben ein jederzeitiges Kündigungsrecht zum Ende des laufenden Monats.  
 
(3) Die Kündigung hat in Schriftform oder Textform zu erfolgen. Es gilt für die fristgerechte Kündigung das Datum des Zugangs bei Taxflix. 
 
§ 10 Änderungsvorbehalte 
 
Taxflix ist berechtigt, notwendige inhaltliche, methodische und organisatorische Änderungen oder Abweichungen vor oder während der Veranstaltung vorzunehmen, soweit diese den Gesamtcharakter der angekündigten Veranstaltung nicht wesentlich ändern. Taxflix ist berechtigt, die vorgesehenen Seminare und/oder Referenten im Bedarfsfall (z.B. Krankheit, Unfall) zu ersetzen. 
 
§ 11 Haftung 
 
(1) Auf Schadensersatz haftet Taxflix – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Taxflix, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur für die Nichteinhaltung von Garantien, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und im Rahmen der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. 
 
(2) Taxflix haftet für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist ihre Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt  
 
(3) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Erfüllungsgehilfen. 
 
(4) Im Falle einer Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nach dem vorhergehenden Abs. 2 ist die Haftung für mittelbare oder Folgeschäden, wie zum Beispiel entgangener Gewinn, entgangene Geschäftschancen und Zinsverluste ausgeschlossen. 
 
(5) Eine weitergehende Haftung wird ausdrücklich ausgeschlossen. Soweit die Haftung von Taxflix ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Taxflix. 
 
§ 12 Datenschutz und Datensicherheit 
 
Taxflix erhebt, übermittelt, speichert und nutzt die personenbezogenen Daten des Mitglieds zu Abwicklungs-, Abrechnungs- und zu Fortbildungszwecken in Form von Ihrem Namen, dem Namen Ihres Unternehmens, Ihrer Postanschrift oder der Ihres Unternehmens, Ihrer Telefonnummer sowie Ihrer E-Mail-Adresse oder in Form der audiovisuellen Aufnahmen. Aktuelle Informationen über diese Daten und die Betroffenenrechte der Mitglieder insbesondere auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Recht auf Einschränkung der Verarbeitung und Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung erfahren die Mitglieder bei der Taxflix GmbH – Datenschutz – Drakenburger Str. 26, 28207 Bremen. Taxflix gewährleistet, dass die Nutzung der personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben erfolgt. Einzelheiten sind in den Datenschutzbestimmungen geregelt. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch unsere Informationen zum Datenschutz. 
 
§ 13 Sonstiges 
 
Ist ein Teil des Vertrages unwirksam, so bleibt die Gültigkeit des übrigen Teiles davon unberührt, soweit die Unwirksamkeit die wesentlichen Grundzüge des Vertrages nicht beeinträchtigt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten diejenigen rechtlichen Regelungen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.