Allgemeine Geschäftsbedingungen für Seminare der Taxflix GmbH

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich 
 
(1) Die folgenden AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Taxflix GmbH (nachfolgend „Taxflix“ genannt) und Mitgliedern (mit „Mitglieder“ sind stets Personen männlichen und weiblichen Geschlechts gleichermaßen gemeint; aus Gründen der einfacheren Lesbarkeit wird im Folgenden nur die männliche Form verwendet). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.  
 
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mitglieds werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn Taxflix stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Diese AGB von Taxflix gelten auch dann, wenn Taxflix in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen AGB abweichender Bedingungen des Mitglieds die vertraglich vereinbarten Leistungen vorbehaltlos ausführt.  
 
(3) Mitglieder bei Taxflix im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer. 
 
(4) Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.  
 
(5) Taxflix ist berechtigt, diese AGB sowie einzelne Leistungsmerkmale und Preise mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und/oder zu ergänzen, soweit die Änderung zur Anpassung an gesetzliche oder behördliche Vorgaben, zur Beseitigung von Fehlern bzw. zur Klarstellung von Regelungen, zur Einführung neuer oder geänderter technischer Standards, zur Anpassung an marktübliche Entwicklungen oder im Rahmen gesondert beworbener Aktionen erforderlich ist. Die Änderung hat mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu erfolgen. Sie wird dem Mitglied per mail oder postalisch mitgeteilt. Widerspricht das Mitglied den AGB nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der E-Mail/Post an das Mitglied, so werden die neuen AGB wirksam. Widerspricht das Mitglied fristgemäß, ist Taxflix berechtigt, den Vertrag fristgemäß zu kündigen. 
 
§ 2 Vertragsgegenstand 
 
(1) Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Mitgliedschaft bei Taxflix per Abonnement. Die Mitgliedschaft ermöglicht den Zugriff auf Webinare für Steuerkanzleien
(nachfolgend einzeln „Angebote“ und gesamt „Angebot“ genannt). Diese kann das Mitglied im Rahmen der Mitgliedschaft für sich selbst und alle Berufsträger und Mitarbeiter an einem Kanzleistandort nutzen.  
 
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an steuer- und rechtsberatende Berufe, freie Berufe, öffentliche Betriebe und Verwaltungen sowie Unternehmen und ist zur Nutzung in der beruflichen, selbstständigen oder gewerblichen Tätigkeit bestimmt. 

(3) Obliegenheit des Mitglieds zur Ermittlung seines individuellen Lernziels: Das Angebot erfasst Webinare verschiedener Themen, die sich an verschiedene Zielgruppen der o.g. Berufe und Betriebe richten. Taxflix bietet keine Betreuungen, Anleitungen oder sonstigen individuellen Leistungen, die auf die Ermittlung und Erreichung eines konkreten Lernziels des Mitglieds, seiner Berufsträger oder Mitarbeiter gerichtet sind. Es obliegt allein dem Mitglied, die Webinare als Lernmittel für seine individuellen Anforderungen bzw. die individuellen Anforderungen seiner Berufsträger und Mitarbeiter auszuwählen.

(4) Obliegenheit des Mitglieds zur Überwachung seines Lernerfolgs: Taxflix und das Mitglied sind sich darüber einig, dass das Angebot insgesamt und die einzelnen Angebote das Mitglied sowie dessen Berufsträger und Mitarbeiter dabei unterstützen, ihrer gesetzlichen Fortbildungspflicht (insbesondere gem. § 57 Abs. 2a StBerG) nachzukommen, Taxflix allerdings keinerlei Erfolg oder Überwachung des Fortbildungserfolgs schuldet. Insbesondere findet keine Beurteilung von Lernergebnissen durch Dozenten oder andere Personen statt. Es obliegt daher vollständig und allein dem Mitglied, dafür Sorge zu tragen und zu überwachen, dass das über die Angebote vermittelte Wissen von dem Mitglied, den Berufsträgern und den Mitarbeitern des Mitglieds hinreichend rezipiert wird.     
  
(5) Eine unverbindliche Bezeichnung und Auflistung der Angebote wird von Taxflix unter anderem in der Internetpräsenz www.taxflix.info und den von Taxflix ansonsten genutzten Medien wie Flyer, Broschüren etc. bekannt gegeben. Taxflix weist darauf hin, dass die Bezeichnung und Auflistung der Angebote in Programmvorschauen, Flyern oder Broschüren ausdrücklich keine verbindliche Leistungsbeschreibung oder sonstige Definition der vertraglich geschuldeten Leistungen darstellt. Taxflix behält sich vor, von den dort angegebenen Themen, Inhalten und Schwerpunkten der Angebote abzuweichen, soweit begründete Erfordernisse dies voraussetzen.

(6) Sollte im Einzelfall eine verbindliche Beschreibung eines oder mehrerer der Angebote vorliegen, behält sich Taxflix vor, das Thema, die behandelten Inhalte oder die Zeit der Durchführung der jeweiligen Angebote nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu ändern, wenn dies durch eines der nachfolgenden Erfordernisse vorausgesetzt wird: (i) kurzfristige Veränderungen in der Rechtsprechung oder Gesetzgebung; (ii) tagesaktuelles Geschehen in Wirtschaft oder Politik, welches im Rahmen der Angebote behandelt werden kann; (iii) kurzfristige Ausfälle, Änderungen oder unaufschiebbare Vorgaben der jeweiligen Dozenten. Taxflix wird die Änderungen in diesen Fällen innerhalb angemessener Vorlaufzeit (üblicherweise 5 Werktage) in einer Art und Weise kommunizieren, die mit der verbindlichen Beschreibung mindestens gleichwertig ist.  

§ 3 Vertragsabschluss 
 
(1) Die Darstellung des Angebots auf der Internetpräsenz von Taxflix oder in den ansonsten genutzten Medien stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot von Taxflix dar, sondern ist lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Anmeldung für die Mitgliedschaft gemäß den Inhalten unter § 2. 
 
(2) Die Mitgliedschaft bei Taxflix kann online, schriftlich, per elektronischer Post und telefonisch gebucht werden.  
Eine Online-Buchung erfolgt über die Buchungsmaske auf der Internetpräsenz von Taxflix. Mit Absenden der Anmeldung durch Betätigen des hierzu vorgesehenen Buttons gibt das Mitglied einen verbindlichen und rechtlich bindenden Antrag auf Abschluss eines Vertrages über die gebuchten Angebote ab.  
Die schriftlich, per elektronischer Post übermittelten Anmeldungen werden mit Zugang bei Taxflix für das Mitglied rechtlich verbindlich. Telefonische Anmeldungen werden durch den Mitarbeiter von Taxflix rechtlich verbindlich angenommen.  
 
(3) Mit Bestätigung der Anmeldung in Schrift – und/oder Textform nimmt Taxflix den Antrag an.

§ 4 Online Buchung 
 
(1) Das Mitglied hat bei Online Buchung die Buchungsmaske vollständig und korrekt auszufüllen. Es sind keine Spitznamen, Falschangaben, Abkürzungen oder Tarnnamen erlaubt. Das Mitglied hat wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person (nachstehend „Buchungsdaten“ genannt) mitzuteilen. Die Buchungsdaten sind vom Mitglied bei Änderungen unverzüglich gegenüber Taxflix mitzuteilen. Dies gilt auch soweit sich die schriftlich, elektronisch oder telefonisch mitgeteilten Daten ändern. 
 
(2) Nach Registrierung erhält das Mitglied in der Bestätigungsmail eine Freigabe und einen Link unter dem er sich, mit Benutzername und Passwort einloggen kann. Das Mitglied hat Benutzernamen und Passwort geheim zu halten und sicherzustellen, dass diese Dritten nicht zugänglich gemacht werden, außer in dem Online-Angebot ist die Weitergabe an eine bestimmte Anzahl natürlicher Personen ausdrücklich gestattet. Ist die Weitergabe an eine bestimmte Anzahl natürlicher Personen gestattet, muss das Mitglied sicherstellen, dass über diese hinaus Benutzernamen und Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht werden. Das Mitglied ist verpflichtet, Taxflix unverzüglich über einen Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung bzw. eines Bekanntwerdens seiner Zugangsdaten zu unterrichten. Das Mitglied haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Taxflix führt keine Überprüfung der Identität der Mitglieder und der Buchungsdaten durch.  
 
(3) Das Mitglied ist verpflichtet, Taxflix unverzüglich über einen Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung bzw. eines Bekanntwerdens seiner Zugangsdaten zu unterrichten. Das Mitglied haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.  
 
(4) Taxflix ist berechtigt, für den Fall, dass das das Mitglied unwahre, ungenaue oder unvollständige Buchungsdaten für die Teilnahme an einem Online-Angebot erteilt hat, die Onlinepräsenz des Mitglieds zu löschen und das Mitglied zu sperren. 
 
§ 5 Nutzungsumfang bei Online-Angeboten 
 
(1) Die Nutzungsberechtigung der Teilnehmer hinsichtlich der Online-Angebote beschränkt sich auf den Zugang zu der Internetpräsenz von Taxflix sowie auf die Nutzung der Online-Angebote als Mitglied im Rahmen der Regelungen dieser AGB. Es gelten insbesondere die Obliegenheiten des Mitglieds gemäß § 2 (3) und § 2 (4).  
 
(2) Für die Schaffung der in dem Verantwortungsbereich der Teilnehmer zur vertragsgemäßen Nutzung der Online-Angebote im Rahmen der Taxflix-Mitgliedschaft notwendigen technischen Voraussetzungen sind die Teilnehmer selbst verantwortlich. Taxflix schuldet ihnen keine diesbezügliche Beratung. Zur Nutzung der Online-Angebote ist die Einhaltung folgender technischer Voraussetzungen erforderlich: 
eine Standard DSL-Verbindung 

• ein Internetbrowser nach aktuellem Stand der Technik 
• bei aktiver Teilnahme: Kopfhörer und Mikrofon 
• bei passiver Teilnahme: Lautsprecher 

(3) Taxflix weist darauf hin, dass Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Gesprächsverläufen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden AGB und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat. 
 
(4) Mitgliedern sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Online-Angeboten untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind Ihnen folgende Handlungen untersagt: 
das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte; 
die Verwendung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer, Taxflix oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden oder das Ansehen von Taxflix schädigen können; 
die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein. 
 
(5) Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Online-Angebotes zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme von Taxflix übermäßig zu belasten. 
 
(6) Sollte dem Mitglied eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstwie unberechtigte Nutzung eines Online-Angebotes bekannt werden, so hat der Teilnehmer Taxflix zu benachrichtigen. Taxflix wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten. 
 
(7) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist Taxflix berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Aktivitäten des Mitglieds zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten.  
 
§ 6 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter 
 
(1) Die über die Online – Angebote verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum von Taxflix, der Vortragenden oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte den Teilnehmern zur Verfügung gestellt haben. Die Mitglieder dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen AGB sowie im konkreten Online-Angebot vorgegebenen Rahmen nutzen. Den Parteien bleibt es unbenommen eine hiervon abweichende Individualvereinbarung zu treffen. Für diese Individualvereinbarung ist Schriftform erforderlich. 
 
(2) Inhalte der Vortragenden sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Taxflix führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck (wie etwa die Eignung für bestimmte Lernerwartungen der Kunden), und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt. 
 
§ 7 Technische Verfügbarkeit und Wartungsarbeiten 
 
Ein Anspruch des Mitglieds auf die Nutzung der Online-Angebote besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bei Taxflix. Taxflix bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten. Zeitweise kann die Verfügbarkeit der Online-Angebote – insbesondere wegen der notwendigen Durchführung von Wartungs- oder Reparaturarbeiten – eingeschränkt sein. Taxflix wird das Mitglied über die Durchführung geplanter Wartungsarbeiten und deren Umfang rechtzeitig durch einen Hinweis auf der Internetpräsenz informieren. Sollte das System unvorhergesehen ausfallen, wird Taxflix nach Möglichkeit die Mitglieder über den Umfang und die Dauer des Ausfalls unterrichten.  
 
§ 8 Preise und Testzeit 
 
(1) Alle Preise (auch Mitgliedsgebühr) verstehen sich zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Es gelten die bei den einzelnen Angeboten aufgeführten Preise. Die Zahlung der Mitgliedsgebühr wird mit der erfolgreichen Anmeldung fällig. In den Fällen, in denen eine Testzeit vereinbart ist, wird die Vergütung erst nach Ablauf der Testzeit fällig. Wählt das Mitglied das Lastschrifteinzugsverfahren, muss dieses die für fehlgeschlagene Einzüge pro Einzug entstandenen Kosten übernehmen.   

(2) Taxflix und das Mitglied vereinbaren bei der Bestellung, dass in den ersten beiden Monaten des Bezugszeitraums gemäß § 9 (1) keine Mitgliedsgebühr anfällt (unentgeltliche „Testzeit“). Diese Testzeit dient der Prüfung der Eignung des Angebotes für die Erwartungen und Ansprüche des Mitglieds sowie der Prüfung des Mitglieds, ob es zur Einhaltung der aus § 2 (3) und § 2 (4) resultierenden Obliegenheiten in der Lage ist.

Abweichend hiervon kann Taxflix in besonderen Fällen oder im Rahmen gesondert beworbener Angebote mit dem Mitglied vereinbaren, dass die Testzeit ganz oder teilweise entfällt.
 
§ 9 Laufzeit und Kündigung 
 
(1) Die Laufzeit der Mitgliedschaft („Bezugszeitraum“) bestimmt sich grundsätzlich nach den jeweiligen Angaben im Bestellprozess. Sofern im Bestellprozess nicht eine andere Laufzeit angegeben ist, beträgt sie 1 Monat. Die Laufzeit verlängert sich automatisch um die Dauer des jeweiligen Bezugszeitraumes (1 Monat oder Angabe im Bestellprozess). 
 
(2) Sofern im Bestellprozess nicht eine andere Kündigungsfrist genannt wird, gilt Folgendes: Beide Vertragsparteien haben ein jederzeitiges Kündigungsrecht zum Ende des laufenden Kalendermonats.  
 
(3) Die Kündigung hat in Schriftform oder Textform zu erfolgen. Es gilt für die fristgerechte Kündigung das Datum des Zugangs bei Taxflix. 
 
§ 10 Webinare

(1) Grundsätzlich stellt Taxflix die Angebote als Live-Webinare zur Verfügung („synchrone Kommunikation“). Taxflix kann Teile von Webinaren oder ganze Webinare zum erneuten Abruf archivieren und zum Abruf durch Teilnehmer der Live-Webinare bereitstellen. Dies steht im Ermessen von Taxflix. Ein Anspruch darauf besteht nicht.

(2) Soweit Taxflix nach einem Webinar Bescheinigungen verteilt, bestätigen diese lediglich die Präsenz des jeweiligen Teilnehmers in dem Webinar.

(3) Taxflix ermöglicht den Dozenten größtmöglichen Ermessensspielraum in Themenwahl und Durchführung der Webinare. Daher besteht kein Anspruch des Mitglieds auf individuelle Interaktion mit den jeweiligen Dozenten (etwa per Direktansprache oder Fragen).

(4) Taxflix kann als freiwillige Zusatzleistung für einzelne Angebote Möglichkeiten der zusätzlichen Vertiefung der Inhalte im Wege des Selbstlernens anbieten (sog. programmierte Unterweisung). Eine menschliche Überprüfung der Antworten in der programmierten Unterweisung durch Taxflix erfolgt nicht.
 
§ 11 Haftung 
 
(1) Auf Schadensersatz haftet Taxflix – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Taxflix, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur für die Nichteinhaltung von Garantien, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und im Rahmen der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. 
 
(2) Taxflix haftet für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist ihre Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt  
 
(3) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Erfüllungsgehilfen. 
 
(4) Im Falle einer Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nach dem vorhergehenden Abs. 2 ist die Haftung für mittelbare oder Folgeschäden, wie zum Beispiel entgangener Gewinn, entgangene Geschäftschancen und Zinsverluste ausgeschlossen. 
 
(5) Eine weitergehende Haftung wird ausdrücklich ausgeschlossen. Soweit die Haftung von Taxflix ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Taxflix. 
 
§ 12 Datenschutz und Datensicherheit 
 
Taxflix erhebt, übermittelt, speichert und nutzt die personenbezogenen Daten des Mitglieds zu Abwicklungs-, Abrechnungs- und zu Fortbildungszwecken in Form von Ihrem Namen, dem Namen Ihres Unternehmens, Ihrer Postanschrift oder der Ihres Unternehmens, Ihrer Telefonnummer sowie Ihrer E-Mail-Adresse oder in Form der audiovisuellen Aufnahmen. Aktuelle Informationen über diese Daten und die Betroffenenrechte der Mitglieder insbesondere auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Recht auf Einschränkung der Verarbeitung und Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung erfahren die Mitglieder bei der Taxflix GmbH – Datenschutz – Oststr. 11, 50996 Köln. Taxflix gewährleistet, dass die Nutzung der personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben erfolgt. Einzelheiten sind in den Datenschutzbestimmungen geregelt. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch unsere Informationen zum Datenschutz. 
 
§ 13 Sonstiges 
 
Ist ein Teil des Vertrages unwirksam, so bleibt die Gültigkeit des übrigen Teiles davon unberührt, soweit die Unwirksamkeit die wesentlichen Grundzüge des Vertrages nicht beeinträchtigt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten diejenigen rechtlichen Regelungen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.